ABGASSANDAL

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Uns ist es wichtig den Mandanten/ die Mandantin persönlich zu kennen. 

 
Zusammenfassung Urteil LG München I Az 23 O 23303/15
Erstes Urteil gegen einen Autohändler zugunsten eines Autobesitzers im sog. VW-Abgasskandal erstritten von Frau Rechtsanwältin Katharina Deckert.

 

Der EuGH hat 21. März 2023 in dem Verfahren Aktenzeichen C 100/21 entschieden! 

Der BGH hat am 08. Mai 2023 die Sache VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung) entschieden.

  • 21. Februar 2022BGH Urteil Az. VIa ZR 8/21: Trotz Verjährung von Schadensersatzansprüchen mit dem Motoren EA189 stehen den Verbrauchern gemäß § 852 BGB Schadensersatzansprüche zu. Der Restschadensersatzanspruch erlischt erst 10 Jahre abkauft.
  • 20. Juli 2021 - BGH Urteil vom 20. Juli 2021 (Az. VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20): Auch nach Autoverkauf erhalten Verbraucher Schadensersatz von VW.
  • 23. September 2021 - EuGH-Generalanwalt stuft Thermefenster in Dieselmotoren als gesetzeswidrig ein (Urteil Aktenzeichen C-134/20)
  • 19.April 2021 – OLG Koblenz:  VW verurteilt trotz eingetretener Verjährung. Nach §852 BGB haben Käufer eines EA189-Motors immer noch Anspruch auf Schadensersatz.
  • 19. Januar 2021 –BGH: Auch  Einsatz von Thermofenstern können eine Schädigung der Verbraucher darstellen.
  • 17. Dezember 2020 – Der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen für illegal.
  • 23. Juni 2020 – Dieselgate 2.0: Das Landgericht Offenburg bestätigt, dass eine illegale Abschalteinrichtung auch im Nachfolgemotor EA288 vorliegt.
  • 25. Mai 2020 – BGH erste Urteil: Schadensersatzansprüche des Käufer eines manipulierten Fahrzeugs bestehen grundsätzlich Urteil vom 25.05.2020 Az VI ZR 252/19
  • 19.April 2016- Rechtsanwaltkanzlei Deckert gewinnt den ersten Fall deutschlandweit!  – LG München I v. 17.05.2016 Az 23 O 23033/15
  • 15. Oktober 2015 – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwingt VW zum Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen. Die Rückrufaktion wird europaweit ausgedehnt und umfasst 8,5 Millionen Autos.
  • 18. September 2015 – Die US-Umweltbehörde EPA veröffentlicht Betrugsvorwürfe gegen den VW-Konzern. Aufdeckung von illegale Abschalteinrichtungen in den Motoren EA189. Beginn des Abgasskandal.

Keine Verjährung von VW Pkw EA189 und

Betroffenheit der EA288 Motoren Nachfolger der EA189 Motoren

 

Aufgrund des nunmehr vorliegenden  Gutachten und Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH, ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen sind (Az. C-693/18: Vorabentscheidungsgesuch, Antrag und Schlussanträge in deutsch).  Sollte der EuGH den Ausführungen der Generalanwältin – was er in der Regel tut - folgen, dann dürften auch weiterhin Ansprüche für PKW mit dem EA189 Motor bestehen, da dort ein Abschaltvorrichtung in Form eines sog. Temperaturfenster verbaut ist. Eine Verjährung ist nicht eingetreten. Das gilt erst Recht für PKW mit dem Motor EA288 (Nachfolgemotor des EA189, der in zahlreichen PKW des VW Konzerns verbaut sind). Demnach könnte ein neues Delikt vorliegen und VW haftbar sein.

 

Was Sie bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages erhalten

 

Die Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruches gegen den Hersteller Ihres Fahrzeugs ist, dass Sie so gestellt werden, als wenn Sie den Kaufvertrag nicht abgeshclosssen hätten. Der Kaufvertrag wird also rückabgewickelt.

Sie geben das manipulierte Auto zurück und  erhalten im Gegenzug den Kaufpreis zurück. Vom Kaufpreis wird nur der Vorteil, den Sie durch die Nutzung des PKW hatten, abgezogen. Der Wertverlust, den Ihr Fahrzeug durch den Abgasskandal erlitten hat, fällt nur noch dem Hersteller zur Last.

 

Rufen Sie uns an, wir teilen Ihnen gerne mit, welche Zahlungen Sie bei Rückgabe des Pkws erwarten können !

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